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2011-03-24 11:26 (Kommentare: 0)

Politikverdrossenheit?

Nachdem Wirtschaftsminister Brüderle versehentlich mit der Wahrheit herausgerückt ist, frage ich mich erneut, ob das Wort Politikverdrossenheit wohl der richtige Ausdruck ist, um meinen Zorn zu beschreiben. Unser Song "Terrorist" trifft es auf den Punkt: Die wichtigen Entscheidungen werden nicht vom Souverän - vom Volk - getroffen, sondern von erlesenen Kreisen in Hinterzimmern, von Verbandsvertretern, die die Mehrheit des Volkes nur in zweierlei Hinsicht interessiert: als billige Arbeitskraft und als eifriger Konsument.

Gesetze werden von Geheimverträgen ausgehebelt, die mit Demokratie schon wegen ihres Geheimseins nicht zu vereinbaren sind. Allgemeineigentum wird privatisiert und Infrastruktur wird den Investmentbankern zum Fraß vorgeworfen.

Erhalte ich nicht gerade durch die von mir abgegebene Wählerstimme den schönen Schein dieser offensichtlichen Scheindemokratie?

Und dennoch: Die durch Brüderles Auskunft so deutlich gewordene Verlogenheit und Arschleckerei unserer Regierung muss abgestraft werden. Und sei es mit dem kleineren Übel, auch wenn ich mir darüber im Klaren bin, dass eine Abwahl dieser Regierung nicht mehr als eine persönliche Genugtuung sein kann.

Wir leben in einer Demokratie mit Berufspolitikern, die sich zunehmend nicht aus inhaltlichen Gründen in der politischen Verwaltung unseres Landes aufhalten, sondern augenscheinlich aus persönlichen Interessen, mit denen sie sich immer abhängiger machen von den nicht demokratisch legitimierten eigentlichen Zentren der Macht. Ich wähle nicht mehr Menschen aus unserer Mitte, die in unserem Auftrag unsere Interessen vertreten, ich wähle hauptberufliche Schnösel, die eine Karriere machen wollen. Charaktere, die ich nicht in meinem Freundeskreis haben will und denen ich Korrumpierbarkeit und Unaufrichtigkeit unterstelle.

All das kann ich noch irgendwie ertragen. Nicht ertragen kann ich die Überheblichkeit, die Art und Weise, wie sie mich für dumm verkaufen wollen, wie sie mich dreist anlügen. Und ich kann es schon gar nicht ertragen, wie sie die Lüge als Kavaliersdelikt oder Versprecher darstellen, wenn sie zu offensichtlich geworden ist.

Immerhin sind diese Menschen die vom Volk gewählten Vertreter, die sich um das Wohlsein der Bürger - in ihrem Auftrag und von ihnen finanziert - bemühen sollen. Da darf die Lüge keinen Platz haben, müssen Geheimverträge tabu sein. Demut und Aufrichtigkeit sind die Eigenschaften, die ich erwarte. Und wenn es ihnen an Kompetenz fehlt und sie sich bei den Verbänden informieren müssen, dann gefälligst öffentlich und für jedermann abrufbar, so wie eben neulich Herr Brüderle es versehentlich einmal getan hat.

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